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Schäuble will weiter Terrorabwehr im Grundgesetz verankern
Berlin (dpa) - Ungeachtet der Kritik aus allen Richtungen will Innenminister Wolfgang Schäuble einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Innern per Grundgesetz-Ergänzung verfassungsrechtlich absichern. «Wir müssen es regeln, und wir können es regeln», bekräftigte Schäuble in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur in Berlin. Der Minister will eine eigene Verfassungsnorm schaffen, die zwischen Verteidigungsfall und polizeilicher Gefahrenabwehr liegt.